Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unter „Русский“, „English“ und „Українська“ steht der vollständige Text dieser AGB in Übersetzung. Rechtlich verbindlich ist der deutsche Text; welche Sprachfassung für den einzelnen Vertrag maßgeblich ist, regelt § 1 Abs. 4.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter des Dienstes „BerlinWo“ ist Berlin Service, Inhaber: Viktor Kyselov, Röttkenring 18, 13053 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 176 20762524, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „wir“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von BerlinWo, die über berlinwo.de geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch; auf Wunsch des Kunden führen wir die Korrespondenz auch auf Russisch, Englisch oder Ukrainisch. Registrierung, Tarifauswahl und Bestellübersicht stehen ebenfalls in diesen Sprachen zur Verfügung. Maßgeblich ist diejenige Sprachfassung dieser AGB, in der der Kunde den Vertrag geschlossen hat; welche Sprachfassung das war, halten wir zusammen mit der Bestellung fest.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

1. Wir stellen dem Kunden eine Software als Dienst (SaaS) zur Verfügung. Die Software beobachtet öffentlich zugängliche Wohnungsangebote von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Berlin und Brandenburg und sendet auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Suchkriterien und Profildaten in dessen Namen Bewerbungen über die öffentlichen Formulare dieser Unternehmen ab. Anfragen über Immobilien-Marktplätze Dritter sendet der Dienst nur, sofern diese Funktion angeboten wird und der Kunde die gesonderte Vollmacht nach § 4 Abs. 4 erteilt hat.
2. Antworten der Unternehmen — insbesondere Bestätigungen und Besichtigungseinladungen — zeigen wir dem Kunden in seinem Kundenbereich an und benachrichtigen ihn darüber, wenn er die entsprechenden Kanäle eingerichtet hat.
3. Geschuldet ist das Betreiben dieses Dienstes, nicht ein bestimmter Erfolg. Ob eine Wohnung angeboten wird, ob eine Bewerbung berücksichtigt wird und ob ein Mietvertrag zustande kommt, entscheiden allein die Wohnungsunternehmen. Ein Anspruch auf eine Wohnung, auf eine Besichtigungseinladung oder auf eine bestimmte Zahl von Bewerbungen besteht nicht; die Zahl der Bewerbungen hängt davon ab, wie viele passende Angebote im jeweiligen Zeitraum tatsächlich veröffentlicht werden.
4. Wir prüfen die Angaben der Wohnungsunternehmen nicht auf Richtigkeit und haften nicht für deren Inhalte, Verfügbarkeit oder Entscheidungen.
5. Der Dienst wird in Tarifen angeboten, die sich im Umfang der Hauptleistung unterscheiden. Im Tarif Full arbeitet der Dienst rund um die Uhr. Der Tarif Pro ist für die gewerbliche Nutzung bestimmt, wird ausschließlich auf Anfrage vereinbart und erlaubt zusätzlich, die Daten des Bewerbers ohne zeitliche Begrenzung zu ändern; im Tarif Full ist ein Wechsel des Bewerbers höchstens einmal in dreißig Tagen möglich. Welche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Berlin und Brandenburg der Dienst abdeckt, veröffentlichen wir auf berlinwo.de. Dieser Kreis ändert sich, weil die Unternehmen ihre Bewerbungsverfahren selbst festlegen und ändern; § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 3 Keine Wohnungsvermittlung

1. Wir sind kein Wohnungsvermittler im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetzes. Wir weisen dem Kunden keine Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags nach und vermitteln keine Mietverträge; wir stellen ausschließlich die unter § 2 beschriebene Software bereit. Ausgewertet werden allein Wohnungsangebote, die die Wohnungsunternehmen selbst öffentlich und unentgeltlich veröffentlichen; der Kunde erhält über uns keine Information, die er nicht ebenso selbst und ohne Kosten erhalten könnte.
2. Die Vergütung ist erfolgsunabhängig. Sie wird für die Bereitstellung des Dienstes geschuldet und fällt auch dann an, wenn im Abrechnungszeitraum keine passenden Angebote veröffentlicht wurden, keine Bewerbungen abgesendet wurden oder kein Mietvertrag zustande gekommen ist. Eine Provision oder ein Nachweisentgelt berechnen wir nicht.
3. Von Vermietern und Wohnungsunternehmen erhalten wir keine Vergütung, keine Provision und keine sonstige Zuwendung. Wir stehen in keiner vertraglichen Beziehung zu ihnen und treten ihnen gegenüber nicht als Vermittler, sondern ausschließlich als Bote und Bevollmächtigter des Kunden auf (§ 4).
4. Der Kunde bleibt in seiner Wohnungssuche frei. Er kann sich jederzeit selbst und auf beliebigen anderen Wegen bewerben; eine Ausschließlichkeit besteht nicht, und eine Pflicht, Angebote nur über uns zu verfolgen, übernimmt er nicht.
5. Sollte unsere Tätigkeit im Einzelfall gleichwohl als Wohnungsvermittlung zu bewerten sein, gehen die zwingenden Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes diesen AGB vor. Eine Vergütung, die danach nicht verlangt werden darf, ist nicht geschuldet; bereits gezahlte Beträge erstatten wir insoweit.

§ 4 Bevollmächtigung des Anbieters

1. Mit Abschluss des Vertrags bevollmächtigt der Kunde uns, in seinem Namen Bewerbungen auf Wohnungsangebote abzusenden, dabei die von ihm hinterlegten Profildaten zu verwenden und die zur Bestätigung einer Bewerbung erforderlichen Erklärungen (insbesondere Double-Opt-in-Bestätigungen) abzugeben.
2. Die Vollmacht ist auf diese Handlungen beschränkt. Sie berechtigt uns insbesondere nicht, für den Kunden einen Mietvertrag zu schließen, eine Wohnung zuzusagen, eine Besichtigung verbindlich zu bestätigen oder Zahlungsverpflichtungen einzugehen.
3. Der Kunde kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, indem er den Dienst in seinem Kundenbereich abschaltet. Ohne diese Vollmacht kann der Dienst seine Hauptleistung nicht erbringen; die Bewerbungen ruhen dann. Der Widerruf der Vollmacht ist keine Kündigung des Vertrags, sondern hält allein die Arbeit des Dienstes an; für die Kündigung gilt § 7.
4. Gesonderte Vollmacht für Immobilien-Marktplätze: Sofern der Dienst Anfragen über Immobilien-Marktplätze Dritter anbietet, gilt für sie: Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt uns durch eine eigene, gesonderte Einwilligung in seinem Kundenbereich, in seinem Namen Kontakt- und Besichtigungsanfragen abzusenden. Diese Vollmacht ist nicht in der allgemeinen Zustimmung zu diesen AGB enthalten; ohne ihre gesonderte Erteilung senden wir auf solchen Marktplätzen keine Anfrage ab. Mit der Erteilung bestätigt der Kunde, dass seine Angaben wahr sind und er tatsächlich Wohnraum sucht. Die Vollmacht kann jederzeit im Kundenbereich widerrufen werden; Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 5 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellung der Tarife auf berlinwo.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Der Kunde registriert sich, wählt einen Tarif und gibt auf der Bestellübersicht durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein Angebot ab. Vor dem Absenden werden ihm Leistung, Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum sowie Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit angezeigt.
3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt und wir den Zugang zum Dienst freigeschaltet haben; dies geschieht unmittelbar nach der Bestellung. An sein Angebot ist der Kunde sieben Tage ab dessen Abgabe gebunden; nehmen wir es bis dahin nicht an, entfällt die Bindung. Unmittelbar nach dem Vertragsschluss senden wir dem Kunden eine Vertragsbestätigung per E-Mail, die den Inhalt der Bestellung, diese AGB und die Widerrufsbelehrung enthält. Den Vertragstext speichern wir.
4. Eingabefehler kann der Kunde bis zum Absenden der Bestellung über die Schaltflächen des Bestellvorgangs und über die Eingabefelder korrigieren.

§ 5a Kostenlose Testfahrt

1. Solange wir sie auf berlinwo.de anbieten, kann der Kunde den Dienst einmalig 24 Stunden kostenlos testen („Testfahrt“). Die Testfahrt startet der Kunde selbst in seinem Kundenbereich mit der Schaltfläche „Testfahrt 24 Stunden starten“; vorher müssen Vorname, Nachname, Telefonnummer und Suchkriterien im Profil ausgefüllt sein. Mit diesem Klick kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Testfahrt zustande. Zahlungsdaten werden dafür nicht abgefragt.
2. Während der Testfahrt erbringt der Dienst die Leistung nach § 2 im Umfang des Tarifs Full und sendet im Namen des Kunden höchstens 20 Bewerbungen tatsächlich ab. Sind 20 Bewerbungen abgesendet, sucht der Dienst bis zum Ende der Testfahrt weiter, sendet aber keine weitere Bewerbung ab; dabei gefundene Angebote können nach Abschluss eines Abonnements beworben werden, sofern sie dann noch ausgeschrieben sind. § 2 Abs. 3 gilt: Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen ist auch während der Testfahrt nicht geschuldet.
3. Die Testfahrt endet automatisch 24 Stunden nach ihrem Start, ohne dass es einer Kündigung bedarf; danach stellt der Dienst Suche und Bewerbungen ein. Die Testfahrt verlängert sich nicht, geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über und löst keine Zahlung aus. Ein Abonnement entsteht nur, wenn der Kunde es gesondert nach § 5 bestellt; mit dem Vertragsschluss nach § 5 Abs. 3 (Bestätigung der Zahlung) endet eine noch laufende Testfahrt.
4. Die Testfahrt steht jeder Person nur einmal zur Verfügung, unabhängig von der Zahl ihrer Konten. Personen, die bereits ein Abonnement hatten oder haben, sind ausgenommen. Wie wir das prüfen, beschreibt Ziffer 3.16 der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf eine Testfahrt besteht nicht.
5. Wir können eine laufende Testfahrt vorzeitig beenden, wenn sie erkennbar von derselben Person mehrfach in Anspruch genommen wird.
6. Die Vollmacht nach § 4 gilt auch für die Testfahrt, ebenso die Voraussetzungen für das Absenden von Bewerbungen, insbesondere gesonderte Vollmachten und Einwilligungen. Nach dem Start der Testfahrt kann der Bewerber (Vor- und Nachname) dreißig Tage lang nicht geändert werden, solange kein Abonnement besteht. Im Übrigen gelten diese AGB für die Testfahrt entsprechend, mit Ausnahme der Regelungen über Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung (§§ 6 und 7).

§ 6 Preise, Zahlung und Abrechnung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf berlinwo.de angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Weitere Kosten fallen nicht an.
2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt; Zahlungsdaten, insbesondere Kartendaten, werden dort und nicht bei uns gespeichert.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir den Zugang nach erfolgloser Zahlungserinnerung bis zum Ausgleich sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, solange er nicht gekündigt wird.
2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.
3. Schaltet der Kunde den Dienst lediglich in seinem Kundenbereich ab oder widerruft er die Vollmacht nach § 4 Abs. 3, ohne zu kündigen, besteht der Vertrag fort; das Entgelt bleibt für den laufenden Abrechnungsmonat geschuldet. Erst die Kündigung beendet den Vertrag und die Zahlungspflicht für die folgenden Monate.
4. Für die Kündigung steht im Fußbereich der Website und im Kundenbereich die Schaltfläche Verträge hier kündigen bereit; sie ist außerdem unmittelbar unter berlinwo.de/kuendigen ohne Anmeldung erreichbar (§ 312k BGB). Die Kündigung ist daneben formlos möglich, etwa per E-Mail an [email protected].
5. Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 9 vor.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.
2. Der Widerruf kann auch online über die Schaltfläche Vertrag widerrufen erklärt werden (§ 356a BGB). Über den Eingang senden wir unverzüglich eine Bestätigung mit Datum und Uhrzeit per E-Mail.
3. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass wir schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für den Teil der Leistung, den wir bis zum Eingang des Widerrufs tatsächlich erbracht haben. Der Wertersatz wird zeitanteilig aus der Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet. Auf diese Folge weisen wir vor der Bestellung hin; das ausdrückliche Verlangen holen wir dort gesondert ein.

§ 9 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde gibt seine Profildaten wahrheitsgemäß und vollständig an und hält sie aktuell. Bewerbungen werden mit diesen Daten abgesendet. Wir prüfen die Angaben nicht auf Richtigkeit; für ihre Richtigkeit und Aktualität ist der Kunde verantwortlich.
2. Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich für die eigene Wohnungssuche beziehungsweise die Suche für den im Profil genannten Bewerber. Die Nutzung für Dritte im geschäftlichen Umfang ist nur im Tarif Pro zulässig.
3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt seinen Zugang nicht an Dritte weiter.
4. Der Kunde unternimmt nichts, was den Betrieb des Dienstes stört, und versucht nicht, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen.
5. Der Kunde ist für seine persönlichen Voraussetzungen verantwortlich, insbesondere dafür, dass er die Anforderungen des jeweiligen Wohnungsunternehmens erfüllt (etwa einen Wohnberechtigungsschein besitzt), dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen und dass seine Angaben zutreffen. Ob die automatisierte Absendung der Bewerbungen gegenüber dem jeweiligen Wohnungsunternehmen zulässig ist, verantworten wir und nicht der Kunde. Verhindert ein Unternehmen die automatisierte Nutzung technisch, gilt § 10 Abs. 2.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistung

1. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern sowie Änderungen oder Ausfälle auf den Seiten der Wohnungsunternehmen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Eine Abweichung von den objektiven Anforderungen, die das Gesetz an den Dienst stellt, wird durch diese AGB nicht vereinbart; eine solche Abweichung käme nur zustande, wenn der Kunde bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert davon in Kenntnis gesetzt würde und sie ausdrücklich und gesondert vereinbart würde.
2. Ändert ein Wohnungsunternehmen sein Bewerbungsverfahren oder verhindert es die automatisierte Nutzung technisch, kann der Dienst für dieses Unternehmen entfallen. Wir passen die Software an die Änderung an. Unsere gesetzliche Pflicht, während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereitzustellen, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind, bleibt unberührt und wird durch diese AGB nicht eingeschränkt. Entfällt ein wesentlicher Teil der abgedeckten Unternehmen dauerhaft, kann jede Seite den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.
3. Über das zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus dürfen wir den Dienst nur ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht; ein solcher Grund liegt insbesondere in der Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, an geänderte Verfahren der Wohnungsunternehmen, an eine erheblich veränderte Zahl von Nutzern oder an geänderte rechtliche Vorgaben. Für den Kunden dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir teilen die Änderung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und beschreiben dabei Art, Zeitpunkt und Auswirkungen der Änderung. Beeinträchtigt die Änderung den Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung — maßgeblich ist der spätere Zeitpunkt — unentgeltlich kündigen. Der Vertragszweck nach § 2 bleibt in jedem Fall gewahrt.

§ 11 Rechte bei Mängeln

1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Dienstes ist gegenüber Verbrauchern ein Vertrag über digitale Produkte. Ist der Dienst mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach den §§ 327 ff. BGB zu, insbesondere auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, auf Minderung der Vergütung, auf Beendigung des Vertrags sowie auf Schadensersatz.
2. Diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Regelungen dieser AGB, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 327 ff. BGB abweichen, gelten nicht.
3. Einen Mangel kann der Kunde formlos anzeigen, etwa per E-Mail an [email protected] oder über den Support in seinem Kundenbereich.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese unbeschränkte Haftung gilt ebenso für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer übernommenen Garantie, die Haftung nach Art. 82 DSGVO sowie die Rechte des Kunden nach § 11.
4. Die Beschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung der Profildaten erfolgt zur Erfüllung dieses Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); ein Zugriff auf das Postfach des Kunden erfolgt nur, wenn er ihn selbst einrichtet, und kann jederzeit widerrufen werden. Zur Erfüllung dieses Vertrags übermitteln wir die Profildaten des Kunden an die Wohnungsunternehmen, bei denen wir in seinem Namen Bewerbungen einreichen; welche Daten dabei übermittelt werden und um welche Unternehmen es sich handelt, ergibt sich aus dem Kundenbereich und aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, an eine behördliche Entscheidung oder an eine Änderung des Dienstes nach § 10 Abs. 3 erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Andere Gründe berechtigen uns nicht zur Änderung.
2. Auf diesem Weg nicht geändert werden können die Hauptleistungspflichten, die Vergütung, die Laufzeit, die Kündigung, das Widerrufsrecht und die Haftung. Eine Änderung dieser Punkte kommt nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zustande; das gilt insbesondere für jede Änderung der Vergütung und des Umfangs der Hauptleistung.
3. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellen dabei die bisherige und die neue Fassung gegenüber.
4. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; beide Seiten können den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung zur Änderung.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

§ 1 Поставщик и сфера применения

1. Поставщиком услуги «BerlinWo» является Berlin Service, владелец: Viktor Kyselov, Röttkenring 18, 13053 Berlin, Германия, телефон: +49 176 20762524, эл. почта: [email protected] (далее — «мы»).
2. Настоящие AGB действуют для всех договоров о пользовании BerlinWo, заключаемых через berlinwo.de. Отличающиеся условия клиента не становятся частью договора, даже если мы прямо им не возразили.
3. Предложение обращено к потребителям (§ 13 BGB) и к предпринимателям (§ 14 BGB). Потребителем является любое физическое лицо, заключающее договор в целях, которые преимущественно не могут быть отнесены ни к его промысловой, ни к его самостоятельной профессиональной деятельности.
4. Язык договора и общения — немецкий; по желанию клиента мы ведём переписку также на русском, английском или украинском. Регистрация, выбор тарифа и обзор заказа также доступны на этих языках. Определяющей является та языковая редакция настоящих AGB, в которой клиент заключил договор; какая это была редакция, мы фиксируем вместе с заказом.

§ 2 Предмет договора

1. Мы предоставляем клиенту программное обеспечение как услугу (SaaS). Программа наблюдает за общедоступными предложениями квартир берлинских и бранденбургских жилищных компаний и кооперативов и на основании сохранённых клиентом критериев поиска и данных профиля от его имени отправляет заявки через публичные формы этих компаний.
2. Ответы компаний — в частности подтверждения и приглашения на просмотр — мы показываем клиенту в его личном кабинете и уведомляем его о них, если он настроил соответствующие каналы.
3. Мы обязаны обеспечивать работу этой услуги, а не определённый результат. Будет ли квартира предложена, будет ли заявка учтена и будет ли заключён договор найма, решают исключительно жилищные компании. Права на квартиру, на приглашение на просмотр или на определённое число заявок не существует; число заявок зависит от того, сколько подходящих предложений фактически опубликовано в соответствующий период.
4. Мы не проверяем сведения жилищных компаний на достоверность и не отвечаем за их содержание, доступность или решения.
5. Услуга предлагается в тарифах, различающихся объёмом основного предоставления. В тарифе Full сервис работает круглосуточно. Тариф Pro предназначен для коммерческого использования, оформляется только по запросу и дополнительно позволяет изменять данные заявителя без временного ограничения; в тарифе Full смена заявителя возможна не чаще одного раза в тридцать дней. Какие жилищные компании и кооперативы охватывает сервис, мы публикуем на berlinwo.de. Этот круг меняется, поскольку компании сами устанавливают и изменяют свои процедуры подачи заявок; § 10 абз. 2 применяется соответственно.

§ 3 Никакого посредничества при найме жилья

1. Мы не являемся посредником по найму жилья в смысле § 2 Закона о посредничестве при найме жилья (Wohnungsvermittlungsgesetz). Мы не указываем клиенту возможность заключить договор найма и не посредничаем при заключении договоров найма; мы предоставляем исключительно описанное в § 2 программное обеспечение. Анализируются исключительно предложения квартир, которые жилищные компании сами публикуют открыто и безвозмездно; клиент не получает через нас никакой информации, которую он не мог бы точно так же получить сам и без затрат.
2. Вознаграждение не зависит от результата. Оно причитается за предоставление услуги и начисляется также тогда, когда в расчётном периоде не было опубликовано подходящих предложений, не было отправлено заявок или не был заключён договор найма. Комиссию или плату за указание возможности мы не начисляем.
3. От наймодателей и жилищных компаний мы не получаем ни вознаграждения, ни комиссии, ни иного предоставления. Мы не состоим с ними в договорных отношениях и выступаем перед ними не как посредник, а исключительно как посыльный и уполномоченный клиента (§ 4).
4. Клиент остаётся свободен в своём поиске жилья. Он может в любой момент подавать заявки сам и любыми другими путями; исключительности не существует, и обязанности отслеживать предложения только через нас он на себя не берёт.
5. Если наша деятельность в отдельном случае всё же должна оцениваться как посредничество при найме жилья, императивные предписания Закона о посредничестве при найме жилья имеют приоритет перед настоящими AGB. Вознаграждение, которое согласно им требовать нельзя, не причитается; уже уплаченные суммы мы в этой части возвращаем.

§ 4 Уполномочивание поставщика

1. С заключением договора клиент уполномочивает нас от его имени отправлять заявки на предложения квартир, использовать при этом сохранённые им данные профиля и делать заявления, необходимые для подтверждения заявки (в частности подтверждения double opt-in).
2. Полномочие ограничено этими действиями. Оно, в частности, не даёт нам права заключать за клиента договор найма, обещать квартиру, обязывающе подтверждать просмотр или принимать на себя платёжные обязательства.
3. Клиент может в любой момент отозвать полномочие, отключив сервис в своём кабинете. Без этого полномочия сервис не может исполнять своё основное предоставление; заявки тогда приостанавливаются. Отзыв полномочия не является расторжением договора, а лишь останавливает работу сервиса; для расторжения действует § 7.

§ 5 Заключение договора

1. Представление тарифов на berlinwo.de не является обязывающей офертой, а представляет собой приглашение сделать оферту.
2. Клиент регистрируется, выбирает тариф и в обзоре заказа нажатием кнопки «Zahlungspflichtig bestellen» («Заказать с обязательством оплаты») делает оферту. Перед отправкой ему показываются услуга, общая цена, расчётный период, а также срок действия и возможность расторжения.
3. Договор считается заключённым, как только платёжный сервис подтверждает платёж и мы открываем доступ к услуге; это происходит непосредственно после заказа. Своей офертой клиент связан семь дней с момента её подачи; если мы к этому сроку её не примем, связанность отпадает. Непосредственно после заключения договора мы направляем клиенту подтверждение договора по электронной почте, содержащее содержание заказа, настоящие AGB и разъяснение о праве отзыва. Текст договора мы сохраняем.
4. Ошибки ввода клиент может исправить до отправки заказа с помощью кнопок процесса заказа и полей ввода.

§ 5a Бесплатный тест-драйв

1. Пока мы предлагаем его на berlinwo.de, клиент может один раз бесплатно попробовать сервис в течение 24 часов («тест-драйв», нем. «Testfahrt»). Тест-драйв клиент запускает сам в своём кабинете кнопкой «Начать тест-драйв 24 часа»; до этого в профиле должны быть заполнены имя, фамилия, телефон и критерии поиска. Этим нажатием заключается безвозмездный договор о тест-драйве. Платёжные данные для него не запрашиваются.
2. Во время тест-драйва сервис оказывает услугу по § 2 в объёме тарифа Full и фактически отправляет от имени клиента не более 20 заявок. Когда 20 заявок отправлены, сервис до конца тест-драйва продолжает искать, но больше заявок не отправляет; найденные при этом предложения могут быть поданы после оформления подписки, если они к тому моменту ещё опубликованы. Действует § 2 абз. 3: определённое число заявок и во время тест-драйва не гарантируется.
3. Тест-драйв заканчивается автоматически через 24 часа после начала, расторгать его не нужно; после этого сервис прекращает поиск и подачу заявок. Тест-драйв не продлевается, не переходит в платную подписку и не вызывает никакого списания. Подписка возникает, только если клиент отдельно оформит её по § 5; с заключением договора по § 5 абз. 3 (подтверждение оплаты) идущий тест-драйв заканчивается.
4. Тест-драйв доступен каждому человеку только один раз, независимо от числа его аккаунтов. Люди, у которых уже была или есть подписка, исключены. Как мы это проверяем, описано в п. 3.16 Datenschutzerklärung. Права требовать тест-драйв нет.
5. Мы можем досрочно завершить идущий тест-драйв, если видно, что один и тот же человек пользуется им повторно.
6. Полномочие по § 4 действует и для тест-драйва, как и условия отправки заявок, в частности отдельные полномочия и согласия. После начала тест-драйва заявителя (имя и фамилию) нельзя менять тридцать дней, пока нет подписки. В остальном настоящие AGB применяются к тест-драйву соответственно, за исключением положений о ценах, оплате, сроке действия и расторжении (§§ 6 и 7).

§ 6 Цены, оплата и расчёты

1. Действуют цены, указанные на berlinwo.de на момент заказа. Все цены являются конечными и включают установленный законом налог с оборота, в настоящее время 19 %. Иных расходов не возникает.
2. Вознаграждение подлежит уплате ежемесячно вперёд. Платёж проводится через нашего платёжного провайдера Stripe Payments Europe, Ltd.; платёжные данные, в частности данные карт, хранятся там, а не у нас.
3. Если клиент допускает просрочку платежа, мы можем после безрезультатного напоминания об оплате заблокировать доступ до погашения. Дальнейшие законные права остаются незатронутыми.

§ 7 Срок действия и расторжение

1. Договор действует на неопределённый срок и автоматически продлевается каждый раз на один месяц, пока он не расторгнут.
2. Клиент может в любой момент расторгнуть договор на конец текущего расчётного месяца. Доступ сохраняется до конца уже оплаченного периода.
3. Если клиент лишь отключает сервис в своём кабинете или отзывает полномочие по § 4 абз. 3, не расторгая договор, договор продолжает действовать; плата за текущий расчётный месяц остаётся причитающейся. Только расторжение прекращает договор и обязанность оплаты за последующие месяцы.
4. Для расторжения в подвале сайта и в кабинете доступна кнопка «Verträge hier kündigen» («Расторгнуть договоры здесь»); кроме того, она доступна напрямую по адресу berlinwo.de/kuendigen без входа в аккаунт (§ 312k BGB). Наряду с этим расторжение возможно в свободной форме, например по электронной почте на [email protected].
5. Мы можем расторгнуть договор с соблюдением срока в один месяц на конец месяца. Право обеих сторон на внеочередное расторжение по важной причине остаётся незатронутым; важная причина имеется для нас, в частности, при тяжёлом или повторном нарушении § 9.

§ 8 Право отзыва

1. Потребителям принадлежит установленное законом право отзыва в течение четырнадцати дней с момента заключения договора. Подробности и образец формуляра отзыва содержатся в разъяснении о праве отзыва (Widerrufsbelehrung).
2. Отзыв может быть заявлен также онлайн через кнопку «Vertrag widerrufen» («Отозвать договор») (§ 356a BGB). О поступлении мы незамедлительно направляем подтверждение с датой и временем по электронной почте.
3. Если клиент прямо требует, чтобы мы начали исполнение ещё до истечения срока отзыва, он в случае отзыва обязан возместить стоимость той части услуги, которую мы фактически оказали до поступления отзыва. Возмещение стоимости рассчитывается пропорционально времени из вознаграждения за текущий расчётный период. На это последствие мы указываем перед заказом; прямое требование мы получаем там отдельно.

§ 9 Обязанности клиента

1. Клиент указывает данные своего профиля правдиво и полно и поддерживает их в актуальном состоянии. Заявки отправляются с этими данными. Мы не проверяем сведения на достоверность; за их правильность и актуальность отвечает клиент.
2. Клиент использует сервис исключительно для собственного поиска жилья либо для поиска для указанного в профиле заявителя. Использование для третьих лиц в деловом объёме допустимо только в тарифе Pro.
3. Клиент хранит свои данные доступа в тайне и не передаёт свой доступ третьим лицам.
4. Клиент не предпринимает ничего, что нарушает работу сервиса, и не пытается получить доступ к данным других клиентов.
5. Клиент отвечает за свои личные предпосылки, в частности за то, что он отвечает требованиям соответствующей жилищной компании (например, обладает Wohnberechtigungsschein), что необходимые документы имеются и что его сведения соответствуют действительности. За то, допустима ли автоматизированная отправка заявок в отношении соответствующей жилищной компании, отвечаем мы, а не клиент. Если компания технически препятствует автоматизированному использованию, действует § 10 абз. 2.

§ 10 Доступность и изменения услуги

1. Мы стремимся к высокой доступности. Работы по обслуживанию, сбои у поставщиков предварительных услуг, а также изменения или отказы на страницах жилищных компаний могут временно ограничить пользование. Отклонение от объективных требований, которые закон предъявляет к услуге, настоящими AGB не согласовывается; такое отклонение возникло бы только в том случае, если бы клиент при заключении договора был прямо и отдельно поставлен об этом в известность и оно было бы прямо и отдельно согласовано.
2. Если жилищная компания изменяет свою процедуру подачи заявок или технически препятствует автоматизированному использованию, услуга в отношении этой компании может отпасть. Мы адаптируем программное обеспечение к изменению. Наша установленная законом обязанность в течение срока действия договора предоставлять обновления, необходимые для сохранения соответствия услуги договору, остаётся незатронутой и настоящими AGB не ограничивается. Если существенная часть охваченных компаний отпадает на постоянной основе, каждая сторона может расторгнуть договор на конец текущего расчётного месяца.
3. Сверх того, что необходимо для сохранения соответствия договору, мы вправе изменять услугу только при наличии веской причины; такая причина имеется, в частности, в адаптации к изменившейся технической среде, к изменившимся процедурам жилищных компаний, к существенно изменившемуся числу пользователей или к изменившимся правовым предписаниям. Дополнительных расходов для клиента при этом возникать не должно. Об изменении мы сообщаем в текстовой форме не менее чем за четыре недели до вступления его в силу и описываем при этом вид, момент и последствия изменения. Если изменение более чем незначительно ухудшает доступ к услуге или её пригодность к использованию, клиент может безвозмездно расторгнуть договор в течение 30 дней с момента получения сообщения или с момента изменения — определяющим является более поздний момент. Цель договора по § 2 в любом случае сохраняется.

§ 11 Права при недостатках

1. Договор о предоставлении услуги является в отношении потребителей договором о цифровых продуктах. Если услуга имеет недостатки, клиенту принадлежат установленные законом права по §§ 327 и след. BGB, в частности на приведение в соответствующее договору состояние, на уменьшение вознаграждения, на прекращение договора, а также на возмещение убытков.
2. Настоящими AGB эти права не ограничиваются. Положения настоящих AGB, отклоняющиеся от §§ 327 и след. BGB в ущерб потребителю, не действуют.
3. О недостатке клиент может сообщить в свободной форме, например по электронной почте на [email protected] или через поддержку в своём кабинете.

§ 12 Ответственность

1. Мы отвечаем без ограничений за умысел и грубую неосторожность, а также за вред, причинённый жизни, телу или здоровью. Эта неограниченная ответственность действует точно так же в отношении умысла и грубой неосторожности наших законных представителей и лиц, привлечённых нами к исполнению.
2. При простой неосторожности мы отвечаем только за нарушение обязанности, исполнение которой вообще делает возможным надлежащее исполнение договора и на соблюдение которой клиент вправе регулярно полагаться (существенная договорная обязанность). В этом случае ответственность ограничена предвидимым при заключении договора, типичным для договора вредом.
3. В остальном ответственность исключается. Незатронутыми остаются ответственность по Закону об ответственности за продукцию (Produkthaftungsgesetz), ответственность из принятой на себя гарантии, ответственность по ст. 82 GDPR, а также права клиента по § 11.
4. Ограничения абзацев 2 и 3 действуют также в пользу наших законных представителей и лиц, привлечённых нами к исполнению.

§ 13 Защита данных

Как мы обрабатываем персональные данные, изложено в политике конфиденциальности (Datenschutzerklärung). Обработка данных профиля происходит для исполнения настоящего договора (ст. 6 абз. 1 п. b GDPR); доступ к почтовому ящику клиента осуществляется только в том случае, если он сам его настроит, и может быть в любой момент отозван. Для исполнения настоящего договора мы передаём данные профиля клиента жилищным компаниям, в которые мы от его имени подаём заявки; какие данные при этом передаются и о каких компаниях идёт речь, следует из личного кабинета и из политики конфиденциальности.

§ 14 Изменения настоящих AGB

1. Мы можем изменять настоящие AGB с действием на будущее, если это необходимо для адаптации к изменившейся правовой ситуации, к изменившейся практике высших судов, к решению государственного органа или к изменению услуги по § 10 абз. 3 и если клиент при этом не ставится в неоправданно невыгодное положение. Иные причины не дают нам права на изменение.
2. Таким путём не могут быть изменены основные обязанности по предоставлению, вознаграждение, срок действия, расторжение, право отзыва и ответственность. Изменение этих пунктов происходит только по прямому соглашению с клиентом; это касается, в частности, любого изменения вознаграждения и объёма основного предоставления.
3. Об изменении мы сообщаем в текстовой форме не менее чем за шесть недель до вступления его в силу и сопоставляем при этом прежнюю и новую редакции.
4. Если клиент возражает, продолжают действовать прежние AGB; обе стороны могут расторгнуть договор на конец текущего расчётного месяца. Молчание клиента не считается согласием на изменение.

§ 15 Разрешение потребительских споров

Мы не готовы и не обязаны участвовать в процедурах разрешения споров в потребительской согласительной инстанции.

§ 16 Заключительные положения

1. Действует право Федеративной Республики Германия с исключением Конвенции ООН о договорах международной купли-продажи товаров. Если клиент является потребителем с обычным местом пребывания в другом государстве, императивные предписания о защите потребителей этого государства остаются незатронутыми.
2. Если клиент является коммерсантом, юридическим лицом публичного права или публично-правовым обособленным имуществом, исключительным местом подсудности для всех споров из настоящего договора является Берлин.
3. Если какое-либо положение настоящих AGB окажется недействительным, договор в остальном сохраняет силу; на место недействительного положения приходят предписания закона (§ 306 BGB).

← К немецкой редакции (Deutsch)

§ 1 Provider and scope

1. The provider of the “BerlinWo” service is Berlin Service, owner: Viktor Kyselov, Röttkenring 18, 13053 Berlin, Germany, telephone: +49 176 20762524, e-mail: [email protected] (hereinafter “we”).
2. These terms apply to all contracts on the use of BerlinWo that are concluded via berlinwo.de. Deviating terms of the customer do not become part of the contract, even if we do not expressly object to them.
3. The offer is addressed to consumers (§ 13 BGB) and to entrepreneurs (§ 14 BGB). A consumer is any natural person who concludes the contract for purposes that are predominantly attributable neither to their commercial nor to their self-employed professional activity.
4. The contract and communication language is German; at the customer’s request we also conduct the correspondence in Russian, English or Ukrainian. Registration, tariff selection and the order overview are likewise available in these languages. Decisive is the language version of these terms in which the customer concluded the contract; which language version that was, we record together with the order.

§ 2 Subject matter of the contract

1. We provide the customer with software as a service (SaaS). The software monitors publicly accessible flat offers of Berlin and Brandenburg housing companies and cooperatives and, on the basis of the search criteria and profile data stored by the customer, sends applications in the customer’s name via the public forms of these companies.
2. Replies from the companies — in particular confirmations and viewing invitations — we display to the customer in their customer area and notify them thereof if they have set up the corresponding channels.
3. What is owed is the operation of this service, not a particular success. Whether a flat is offered, whether an application is taken into account and whether a tenancy agreement comes about is decided solely by the housing companies. There is no claim to a flat, to a viewing invitation or to a particular number of applications; the number of applications depends on how many suitable offers are actually published in the respective period.
4. We do not check the information of the housing companies for accuracy and are not liable for their content, availability or decisions.
5. The service is offered in tariffs which differ in the scope of the main service. In the Full tariff the service works around the clock. The Pro tariff is intended for commercial use, is agreed on request only and additionally permits changing the applicant’s data without any time limit; in the Full tariff a change of applicant is possible at most once in thirty days. Which housing companies and cooperatives the service covers we publish on berlinwo.de. This set changes because the companies determine and change their application procedures themselves; § 10 para. 2 applies accordingly.

§ 3 No flat brokerage

1. We are not a flat broker within the meaning of § 2 of the German Housing Brokerage Act (Wohnungsvermittlungsgesetz). We do not point out to the customer an opportunity to conclude a tenancy agreement and do not broker tenancy agreements; we provide exclusively the software described in § 2. Only flat offers that the housing companies themselves publish publicly and free of charge are evaluated; the customer receives no information through us that they could not equally obtain themselves and without cost.
2. The remuneration is independent of success. It is owed for the provision of the service and also accrues if no suitable offers were published in the billing period, if no applications were sent or if no tenancy agreement came about. We do not charge a commission or a fee for pointing out an opportunity.
3. From landlords and housing companies we receive no remuneration, no commission and no other benefit. We are in no contractual relationship with them and act towards them not as a broker but exclusively as messenger and authorised representative of the customer (§ 4).
4. The customer remains free in their search for a flat. They may apply themselves at any time and by any other means; there is no exclusivity, and they assume no obligation to pursue offers only through us.
5. Should our activity in an individual case nevertheless have to be assessed as flat brokerage, the mandatory provisions of the Housing Brokerage Act take precedence over these terms. Remuneration that may not be demanded under those provisions is not owed; amounts already paid we refund to that extent.

§ 4 Authorisation of the provider

1. Upon conclusion of the contract the customer authorises us to send applications for flat offers in their name, to use the profile data stored by them for this purpose and to make the declarations required to confirm an application (in particular double opt-in confirmations).
2. The authorisation is limited to these acts. In particular, it does not entitle us to conclude a tenancy agreement for the customer, to promise a flat, to confirm a viewing bindingly or to enter into payment obligations.
3. The customer may revoke the authorisation at any time by switching the service off in their customer area. Without this authorisation the service cannot render its main performance; the applications then rest. The revocation of the authorisation is not a termination of the contract but merely halts the work of the service; § 7 applies to termination.

§ 5 Conclusion of the contract

1. The presentation of the tariffs on berlinwo.de is not a binding offer but an invitation to submit an offer.
2. The customer registers, selects a tariff and submits an offer on the order overview by pressing the button “Zahlungspflichtig bestellen” (“order with obligation to pay”). Before submitting, the service, the total price, the billing period as well as the term and the possibility of termination are displayed to them.
3. The contract comes about as soon as the payment service provider confirms the payment and we have activated access to the service; this happens immediately after the order. The customer is bound to their offer for seven days from its submission; if we do not accept it by then, the binding effect lapses. Immediately after the conclusion of the contract we send the customer a contract confirmation by e-mail containing the content of the order, these terms and the withdrawal instructions. We store the text of the contract.
4. The customer can correct input errors until the order is submitted by means of the buttons of the ordering process and the input fields.

§ 5a Free test drive

1. As long as we offer it on berlinwo.de, the customer may test the service once for 24 hours free of charge (“test drive”, German “Testfahrt”). The customer starts the test drive in the customer area with the button “Start the 24-hour test drive”; first name, last name, phone number and search criteria must be filled in in the profile beforehand. This click concludes a free-of-charge contract for the test drive. No payment details are requested for it.
2. During the test drive the service provides the service under § 2 to the extent of the Full plan and actually sends at most 20 applications in the customer’s name. Once 20 applications have been sent, the service keeps searching until the end of the test drive but sends no further application; offers found in the meantime can be applied for after a subscription is taken out, provided they are still advertised then. § 2 para. 3 applies: a particular number of applications is not owed during the test drive either.
3. The test drive ends automatically 24 hours after it started, without any need for notice; the service then stops searching and applying. The test drive does not renew, does not turn into a paid subscription and triggers no payment. A subscription only arises if the customer orders it separately under § 5; the conclusion of that contract under § 5 para. 3 (confirmation of payment) ends a test drive that is still running.
4. The test drive is available to each person only once, regardless of how many accounts they have. Persons who have or had a subscription are excluded. How we check this is described in section 3.16 of the Datenschutzerklärung. There is no entitlement to a test drive.
5. We may end a running test drive early if it is evidently being used repeatedly by the same person.
6. The authorisation under § 4 also applies to the test drive, as do the conditions for sending applications, in particular separate authorisations and consents. After the test drive has started, the applicant (first and last name) cannot be changed for thirty days unless there is a subscription. Otherwise these AGB apply to the test drive accordingly, except for the provisions on prices, payment, term and termination (§§ 6 and 7).

§ 6 Prices, payment and billing

1. The prices stated on berlinwo.de at the time of the order apply. All prices are final prices and include the statutory value added tax of currently 19 %. No further costs arise.
2. The remuneration is due monthly in advance. Payment is processed via our payment service provider Stripe Payments Europe, Ltd.; payment data, in particular card data, is stored there and not with us.
3. If the customer is in default of payment, we may block access after an unsuccessful payment reminder until settlement. Further statutory rights remain unaffected.

§ 7 Term and termination

1. The contract runs for an indefinite period and is automatically extended by one month at a time as long as it is not terminated.
2. The customer may terminate at any time to the end of the current billing month. Access remains in place until the end of the period already paid for.
3. If the customer merely switches the service off in their customer area or revokes the authorisation under § 4 para. 3 without terminating, the contract continues; the fee remains owed for the current billing month. Only termination ends the contract and the payment obligation for the following months.
4. For termination, the button “Verträge hier kündigen” (“terminate contracts here”) is available in the footer of the website and in the customer area; it is furthermore directly accessible at berlinwo.de/kuendigen without logging in (§ 312k BGB). Termination is also possible without any particular form, for example by e-mail to [email protected].
5. We may terminate the contract with one month’s notice to the end of the month. The right of both sides to extraordinary termination for good cause remains unaffected; good cause exists for us in particular in the event of a serious or repeated breach of § 9.

§ 8 Right of withdrawal

1. Consumers have a statutory right of withdrawal of fourteen days from the conclusion of the contract. Details and the model withdrawal form are set out in the withdrawal instructions (Widerrufsbelehrung).
2. The withdrawal can also be declared online via the button “Vertrag widerrufen” (“withdraw from contract”) (§ 356a BGB). We send a confirmation of receipt with date and time by e-mail without undue delay.
3. If the customer expressly requests that we begin performance before the withdrawal period expires, they owe, in the event of withdrawal, compensation for the value of the part of the service that we actually rendered up to the receipt of the withdrawal. The compensation is calculated pro rata temporis from the remuneration for the current billing period. We point out this consequence before the order; we obtain the express request there separately.

§ 9 Obligations of the customer

1. The customer provides their profile data truthfully and completely and keeps it up to date. Applications are sent with this data. We do not check the information for accuracy; the customer is responsible for its accuracy and currency.
2. The customer uses the service exclusively for their own search for a flat or for the search for the applicant named in the profile. Use for third parties on a business scale is permitted only in the Pro tariff.
3. The customer keeps their access data secret and does not pass their access on to third parties.
4. The customer does nothing that disrupts the operation of the service and does not attempt to access the data of other customers.
5. The customer is responsible for their personal prerequisites, in particular for meeting the requirements of the respective housing company (for instance holding a Wohnberechtigungsschein), for the necessary documents being available and for their information being correct. Whether the automated sending of the applications is permissible vis-à-vis the respective housing company is our responsibility and not the customer’s. If a company technically prevents automated use, § 10 para. 2 applies.

§ 10 Availability and changes to the service

1. We endeavour to achieve high availability. Maintenance work, disruptions at upstream providers as well as changes or outages on the pages of the housing companies may temporarily restrict use. A deviation from the objective requirements that the law places on the service is not agreed by these terms; such a deviation would come about only if the customer were expressly and separately informed of it at the conclusion of the contract and it were expressly and separately agreed.
2. If a housing company changes its application procedure or technically prevents automated use, the service may cease for that company. We adapt the software to the change. Our statutory obligation to provide, during the term of the contract, the updates that are necessary to maintain the conformity of the service with the contract remains unaffected and is not restricted by these terms. If a substantial part of the covered companies permanently ceases to be available, either side may terminate the contract to the end of the current billing month.
3. Beyond what is necessary to maintain conformity with the contract, we may change the service only if there is a valid reason for doing so; such a reason lies in particular in the adaptation to a changed technical environment, to changed procedures of the housing companies, to a significantly changed number of users or to changed legal requirements. No additional costs may arise for the customer as a result. We communicate the change in text form at least four weeks before it takes effect and describe the nature, the time and the effects of the change. If the change impairs access to the service or its usability more than only insignificantly, the customer may terminate the contract free of charge within 30 days of the receipt of the notification or from the time of the change — whichever is later. The purpose of the contract under § 2 is preserved in any case.

§ 11 Rights in the event of defects

1. The contract on the provision of the service is, vis-à-vis consumers, a contract on digital products. If the service is defective, the customer has the statutory rights under §§ 327 et seq. BGB, in particular to the establishment of the condition in conformity with the contract, to a reduction of the remuneration, to termination of the contract and to damages.
2. These rights are not restricted by these terms. Provisions of these terms that deviate from §§ 327 et seq. BGB to the disadvantage of the consumer do not apply.
3. The customer may report a defect without any particular form, for example by e-mail to [email protected] or via the support in their customer area.

§ 12 Liability

1. We are liable without limitation for intent and gross negligence as well as for damage arising from injury to life, body or health. This unlimited liability applies equally to intent and gross negligence of our legal representatives and vicarious agents.
2. In the case of simple negligence we are liable only for the breach of an obligation the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and on the observance of which the customer may regularly rely (material contractual obligation). In this case liability is limited to the damage foreseeable at the conclusion of the contract and typical for the contract.
3. Otherwise liability is excluded. Unaffected remain liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), liability arising from a guarantee assumed, liability under Art. 82 GDPR as well as the customer’s rights under § 11.
4. The limitations of paragraphs 2 and 3 also apply in favour of our legal representatives and vicarious agents.

§ 13 Data protection

How we process personal data is set out in the privacy policy (Datenschutzerklärung). The processing of the profile data takes place in order to perform this contract (Art. 6 (1) (b) GDPR); access to the customer’s mailbox takes place only if the customer sets it up themselves and can be revoked at any time. In order to perform this contract we transmit the customer’s profile data to the housing companies with which we submit applications in their name; which data is transmitted and which companies are involved follows from the customer area and from the privacy policy.

§ 14 Changes to these terms

1. We may change these terms with effect for the future if this is necessary in order to adapt to a changed legal situation, to changed supreme court case law, to an official decision or to a change of the service under § 10 para. 3 and if the customer is not thereby unreasonably disadvantaged. Other reasons do not entitle us to make changes.
2. The main performance obligations, the remuneration, the term, termination, the right of withdrawal and liability cannot be changed in this way. A change to these points comes about only by express agreement with the customer; this applies in particular to any change of the remuneration and of the scope of the main service.
3. We communicate the change in text form at least six weeks before it takes effect and thereby juxtapose the previous and the new version.
4. If the customer objects, the previous terms continue to apply; both sides may terminate the contract to the end of the current billing month. Silence of the customer does not count as consent to the change.

§ 15 Consumer dispute resolution

We are not willing and not obliged to take part in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

§ 16 Final provisions

1. The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. If the customer is a consumer with habitual residence in another state, the mandatory consumer protection provisions of that state remain unaffected.
2. If the customer is a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law, Berlin is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract.
3. Should a provision of these terms be invalid, the contract remains effective in other respects; the statutory provisions take the place of the invalid provision (§ 306 BGB).

← To the German version (Deutsch)

§ 1 Постачальник і сфера дії

1. Постачальником послуги «BerlinWo» є Berlin Service, власник: Viktor Kyselov, Röttkenring 18, 13053 Berlin, Німеччина, телефон: +49 176 20762524, електронна пошта: [email protected] (далі — «ми»).
2. Ці AGB діють для всіх договорів про користування BerlinWo, що укладаються через berlinwo.de. Відмінні умови клієнта не стають частиною договору, навіть якщо ми прямо їм не заперечили.
3. Пропозиція звернена до споживачів (§ 13 BGB) і до підприємців (§ 14 BGB). Споживачем є будь-яка фізична особа, яка укладає договір з метою, що переважно не може бути віднесена ані до її промислової, ані до її самостійної професійної діяльності.
4. Мовою договору та спілкування є німецька; на бажання клієнта ми ведемо листування також російською, англійською або українською. Реєстрація, вибір тарифу та огляд замовлення так само доступні цими мовами. Визначальною є та мовна редакція цих AGB, у якій клієнт уклав договір; яка саме це була редакція, ми фіксуємо разом із замовленням.

§ 2 Предмет договору

1. Ми надаємо клієнтові програмне забезпечення як послугу (SaaS). Програма спостерігає за загальнодоступними пропозиціями квартир берлінських і бранденбурзьких житлових компаній та кооперативів і на підставі збережених клієнтом критеріїв пошуку та даних профілю від його імені надсилає заявки через публічні форми цих компаній.
2. Відповіді компаній — зокрема підтвердження та запрошення на огляд — ми показуємо клієнтові в його особистому кабінеті та повідомляємо його про них, якщо він налаштував відповідні канали.
3. Ми зобов’язані забезпечувати роботу цієї послуги, а не певний результат. Чи буде запропоновано квартиру, чи буде враховано заявку і чи буде укладено договір найму, вирішують виключно житлові компанії. Права на квартиру, на запрошення на огляд або на певну кількість заявок не існує; кількість заявок залежить від того, скільки придатних пропозицій фактично опубліковано у відповідний період.
4. Ми не перевіряємо відомості житлових компаній на достовірність і не відповідаємо за їхній зміст, доступність чи рішення.
5. Послуга пропонується в тарифах, що різняться обсягом основного надання. У тарифі Full сервіс працює цілодобово. Тариф Pro призначений для комерційного використання, оформлюється лише на запит і додатково дозволяє змінювати дані заявника без часового обмеження; у тарифі Full зміна заявника можлива не частіше ніж раз на тридцять днів. Які житлові компанії та кооперативи охоплює сервіс, ми публікуємо на berlinwo.de. Це коло змінюється, оскільки компанії самі встановлюють і змінюють свої процедури подання заявок; § 10 абз. 2 застосовується відповідно.

§ 3 Жодного посередництва в наймі житла

1. Ми не є посередником у наймі житла в розумінні § 2 Закону про посередництво в наймі житла (Wohnungsvermittlungsgesetz). Ми не вказуємо клієнтові можливість укласти договір найму і не посередничаємо в укладенні договорів найму; ми надаємо виключно описане в § 2 програмне забезпечення. Аналізуються виключно пропозиції квартир, які житлові компанії самі публікують відкрито і безоплатно; клієнт не отримує через нас жодної інформації, яку він не міг би так само отримати сам і без витрат.
2. Винагорода не залежить від результату. Вона належить за надання послуги і нараховується також тоді, коли в розрахунковому періоді не було опубліковано придатних пропозицій, не було надіслано заявок або не було укладено договору найму. Комісії або плати за вказівку можливості ми не нараховуємо.
3. Від наймодавців і житлових компаній ми не отримуємо ні винагороди, ні комісії, ні іншого надання. Ми не перебуваємо з ними в договірних відносинах і виступаємо перед ними не як посередник, а виключно як посланець і уповноважений клієнта (§ 4).
4. Клієнт залишається вільним у своєму пошуку житла. Він може будь-коли подавати заявки сам і будь-якими іншими шляхами; винятковості не існує, і обов’язку відстежувати пропозиції лише через нас він на себе не бере.
5. Якщо наша діяльність в окремому випадку все ж має оцінюватися як посередництво в наймі житла, імперативні приписи Закону про посередництво в наймі житла мають перевагу над цими AGB. Винагорода, яку згідно з ними вимагати не можна, не належить; уже сплачені суми ми в цій частині повертаємо.

§ 4 Уповноваження постачальника

1. З укладенням договору клієнт уповноважує нас від його імені надсилати заявки на пропозиції квартир, використовувати при цьому збережені ним дані профілю та робити заяви, необхідні для підтвердження заявки (зокрема підтвердження double opt-in).
2. Повноваження обмежене цими діями. Воно, зокрема, не дає нам права укладати за клієнта договір найму, обіцяти квартиру, зобов’язально підтверджувати огляд або брати на себе платіжні зобов’язання.
3. Клієнт може будь-коли відкликати повноваження, вимкнувши сервіс у своєму кабінеті. Без цього повноваження сервіс не може виконувати своє основне надання; заявки тоді призупиняються. Відкликання повноваження не є розірванням договору, а лише зупиняє роботу сервісу; для розірвання діє § 7.

§ 5 Укладення договору

1. Представлення тарифів на berlinwo.de не є зобов’язальною офертою, а становить запрошення зробити оферту.
2. Клієнт реєструється, обирає тариф і в огляді замовлення натисканням кнопки «Zahlungspflichtig bestellen» («Замовити з обов’язком оплати») робить оферту. Перед надсиланням йому показуються послуга, загальна ціна, розрахунковий період, а також строк дії та можливість розірвання.
3. Договір вважається укладеним, щойно платіжний сервіс підтверджує платіж і ми відкриваємо доступ до послуги; це відбувається безпосередньо після замовлення. Своєю офертою клієнт пов’язаний сім днів від моменту її подання; якщо ми до того часу її не приймемо, пов’язаність відпадає. Безпосередньо після укладення договору ми надсилаємо клієнтові підтвердження договору електронною поштою, яке містить зміст замовлення, ці AGB та роз’яснення про право відмови. Текст договору ми зберігаємо.
4. Помилки введення клієнт може виправити до надсилання замовлення за допомогою кнопок процесу замовлення та полів введення.

§ 5a Безкоштовний тест-драйв

1. Поки ми пропонуємо його на berlinwo.de, клієнт може один раз безкоштовно випробувати сервіс протягом 24 годин («тест-драйв», нім. «Testfahrt»). Тест-драйв клієнт запускає сам у своєму кабінеті кнопкою «Почати тест-драйв 24 години»; перед цим у профілі мають бути заповнені ім’я, прізвище, телефон і критерії пошуку. Цим натисканням укладається безоплатний договір про тест-драйв. Платіжні дані для нього не запитуються.
2. Під час тест-драйву сервіс надає послугу за § 2 в обсязі тарифу Full і фактично надсилає від імені клієнта не більше 20 заявок. Коли 20 заявок надіслано, сервіс до кінця тест-драйву продовжує шукати, але більше заявок не надсилає; знайдені при цьому пропозиції можуть бути подані після оформлення підписки, якщо на той момент вони ще опубліковані. Діє § 2 абз. 3: певна кількість заявок і під час тест-драйву не гарантується.
3. Тест-драйв закінчується автоматично через 24 години після початку, розривати його не потрібно; після цього сервіс припиняє пошук і подання заявок. Тест-драйв не подовжується, не переходить у платну підписку і не спричиняє жодного списання. Підписка виникає, лише якщо клієнт окремо оформить її за § 5; з укладенням договору за § 5 абз. 3 (підтвердження оплати) тест-драйв, що ще триває, закінчується.
4. Тест-драйв доступний кожній людині лише один раз, незалежно від кількості її акаунтів. Люди, які вже мали або мають підписку, виключені. Як ми це перевіряємо, описано в п. 3.16 Datenschutzerklärung. Права вимагати тест-драйв немає.
5. Ми можемо достроково завершити тест-драйв, що триває, якщо видно, що одна й та сама людина користується ним повторно.
6. Повноваження за § 4 діє і для тест-драйву, як і умови надсилання заявок, зокрема окремі повноваження та згоди. Після початку тест-драйву заявника (ім’я та прізвище) не можна змінювати тридцять днів, поки немає підписки. В іншому ці AGB застосовуються до тест-драйву відповідно, за винятком положень про ціни, оплату, строк дії та розірвання (§§ 6 і 7).

§ 6 Ціни, оплата та розрахунки

1. Діють ціни, зазначені на berlinwo.de на момент замовлення. Усі ціни є кінцевими і включають установлений законом податок з обороту, наразі 19 %. Інших витрат не виникає.
2. Винагорода підлягає сплаті щомісяця наперед. Платіж проводиться через нашого платіжного провайдера Stripe Payments Europe, Ltd.; платіжні дані, зокрема дані карток, зберігаються там, а не в нас.
3. Якщо клієнт прострочує платіж, ми можемо після безрезультатного нагадування про оплату заблокувати доступ до погашення. Подальші законні права залишаються незачепленими.

§ 7 Строк дії та розірвання

1. Договір діє на невизначений строк і автоматично подовжується щоразу на один місяць, поки його не розірвано.
2. Клієнт може будь-коли розірвати договір на кінець поточного розрахункового місяця. Доступ зберігається до кінця вже оплаченого періоду.
3. Якщо клієнт лише вимикає сервіс у своєму кабінеті або відкликає повноваження за § 4 абз. 3, не розриваючи договір, договір продовжує діяти; плата за поточний розрахунковий місяць залишається належною. Лише розірвання припиняє договір і обов’язок оплати за наступні місяці.
4. Для розірвання в підвалі сайту та в кабінеті доступна кнопка «Verträge hier kündigen» («Розірвати договори тут»); крім того, вона доступна безпосередньо за адресою berlinwo.de/kuendigen без входу в акаунт (§ 312k BGB). Поряд із цим розірвання можливе у вільній формі, наприклад електронною поштою на [email protected].
5. Ми можемо розірвати договір із дотриманням строку в один місяць на кінець місяця. Право обох сторін на позачергове розірвання з важливої причини залишається незачепленим; важлива причина є для нас, зокрема, за тяжкого або повторного порушення § 9.

§ 8 Право відмови від договору

1. Споживачам належить установлене законом право відмови протягом чотирнадцяти днів від укладення договору. Подробиці та зразок формуляра відмови містяться в роз’ясненні про право відмови (Widerrufsbelehrung).
2. Відмову можна заявити також онлайн через кнопку «Vertrag widerrufen» («Відмовитися від договору») (§ 356a BGB). Про надходження ми невідкладно надсилаємо підтвердження з датою і часом електронною поштою.
3. Якщо клієнт прямо вимагає, щоб ми почали виконання ще до спливу строку відмови, він у разі відмови зобов’язаний відшкодувати вартість тієї частини послуги, яку ми фактично надали до надходження відмови. Відшкодування вартості обчислюється пропорційно часу з винагороди за поточний розрахунковий період. На цей наслідок ми вказуємо перед замовленням; пряму вимогу ми отримуємо там окремо.

§ 9 Обов’язки клієнта

1. Клієнт подає дані свого профілю правдиво і повно та підтримує їх в актуальному стані. Заявки надсилаються з цими даними. Ми не перевіряємо відомості на достовірність; за їхню правильність і актуальність відповідає клієнт.
2. Клієнт використовує сервіс виключно для власного пошуку житла або для пошуку для зазначеного в профілі заявника. Використання для третіх осіб у діловому обсязі допустиме лише в тарифі Pro.
3. Клієнт зберігає свої дані доступу в таємниці і не передає свій доступ третім особам.
4. Клієнт не вчиняє нічого, що порушує роботу сервісу, і не намагається отримати доступ до даних інших клієнтів.
5. Клієнт відповідає за свої особисті передумови, зокрема за те, що він відповідає вимогам відповідної житлової компанії (наприклад, має Wohnberechtigungsschein), що необхідні документи наявні і що його відомості відповідають дійсності. За те, чи є автоматизоване надсилання заявок допустимим щодо відповідної житлової компанії, відповідаємо ми, а не клієнт. Якщо компанія технічно перешкоджає автоматизованому використанню, діє § 10 абз. 2.

§ 10 Доступність і зміни послуги

1. Ми прагнемо високої доступності. Роботи з обслуговування, збої в постачальників попередніх послуг, а також зміни або відмови на сторінках житлових компаній можуть тимчасово обмежити користування. Відхилення від об’єктивних вимог, які закон ставить до послуги, цими AGB не погоджується; таке відхилення виникло б лише тоді, якби клієнт при укладенні договору був прямо і окремо про це поінформований і воно було б прямо і окремо погоджене.
2. Якщо житлова компанія змінює свою процедуру подання заявок або технічно перешкоджає автоматизованому використанню, послуга щодо цієї компанії може відпасти. Ми пристосовуємо програмне забезпечення до зміни. Наш установлений законом обов’язок протягом строку дії договору надавати оновлення, необхідні для збереження відповідності послуги договору, залишається незачепленим і цими AGB не обмежується. Якщо суттєва частина охоплених компаній відпадає назавжди, кожна сторона може розірвати договір на кінець поточного розрахункового місяця.
3. Понад те, що необхідно для збереження відповідності договору, ми маємо право змінювати послугу лише за наявності вагомої причини; така причина є, зокрема, у пристосуванні до зміненого технічного середовища, до змінених процедур житлових компаній, до істотно зміненої кількості користувачів або до змінених правових приписів. Додаткових витрат для клієнта при цьому виникати не повинно. Про зміну ми повідомляємо в текстовій формі щонайменше за чотири тижні до набрання нею чинності та описуємо при цьому вид, момент і наслідки зміни. Якщо зміна більш ніж незначно погіршує доступ до послуги або її придатність до використання, клієнт може безоплатно розірвати договір протягом 30 днів від моменту отримання повідомлення або від моменту зміни — визначальним є пізніший момент. Мета договору за § 2 у будь-якому разі зберігається.

§ 11 Права в разі недоліків

1. Договір про надання послуги є щодо споживачів договором про цифрові продукти. Якщо послуга має недоліки, клієнтові належать установлені законом права за §§ 327 і наст. BGB, зокрема на приведення у відповідний договору стан, на зменшення винагороди, на припинення договору, а також на відшкодування збитків.
2. Цими AGB ці права не обмежуються. Положення цих AGB, що відхиляються від §§ 327 і наст. BGB на шкоду споживачеві, не діють.
3. Про недолік клієнт може повідомити у вільній формі, наприклад електронною поштою на [email protected] або через підтримку у своєму кабінеті.

§ 12 Відповідальність

1. Ми відповідаємо без обмежень за умисел і грубу необережність, а також за шкоду, заподіяну життю, тілу або здоров’ю. Ця необмежена відповідальність діє так само щодо умислу і грубої необережності наших законних представників і осіб, залучених нами до виконання.
2. За простої необережності ми відповідаємо лише за порушення обов’язку, виконання якого взагалі уможливлює належне виконання договору і на дотримання якого клієнт має право регулярно покладатися (суттєвий договірний обов’язок). У цьому разі відповідальність обмежена передбачуваною при укладенні договору, типовою для договору шкодою.
3. В іншому відповідальність виключається. Незачепленими залишаються відповідальність за Законом про відповідальність за продукцію (Produkthaftungsgesetz), відповідальність із прийнятої на себе гарантії, відповідальність за ст. 82 GDPR, а також права клієнта за § 11.
4. Обмеження абзаців 2 і 3 діють також на користь наших законних представників і осіб, залучених нами до виконання.

§ 13 Захист даних

Як ми обробляємо персональні дані, викладено в політиці конфіденційності (Datenschutzerklärung). Обробка даних профілю відбувається для виконання цього договору (ст. 6 абз. 1 п. b GDPR); доступ до поштової скриньки клієнта здійснюється лише в тому разі, якщо він сам його налаштує, і може бути будь-коли відкликаний. Для виконання цього договору ми передаємо дані профілю клієнта житловим компаніям, до яких ми від його імені подаємо заявки; які дані при цьому передаються і про які компанії йдеться, випливає з особистого кабінету і з політики конфіденційності.

§ 14 Зміни цих AGB

1. Ми можемо змінювати ці AGB з дією на майбутнє, якщо це необхідно для пристосування до зміненої правової ситуації, до зміненої практики найвищих судів, до рішення державного органу або до зміни послуги за § 10 абз. 3 і якщо клієнт при цьому не ставиться у невиправдано невигідне становище. Інші причини не дають нам права на зміну.
2. Таким шляхом не можуть бути змінені основні обов’язки з надання, винагорода, строк дії, розірвання, право відмови та відповідальність. Зміна цих пунктів відбувається лише за прямою домовленістю з клієнтом; це стосується, зокрема, будь-якої зміни винагороди та обсягу основного надання.
3. Про зміну ми повідомляємо в текстовій формі щонайменше за шість тижнів до набрання нею чинності та зіставляємо при цьому попередню і нову редакції.
4. Якщо клієнт заперечує, продовжують діяти попередні AGB; обидві сторони можуть розірвати договір на кінець поточного розрахункового місяця. Мовчання клієнта не вважається згодою на зміну.

§ 15 Врегулювання споживчих спорів

Ми не готові й не зобов’язані брати участь у процедурах врегулювання спорів у споживчій погоджувальній інстанції.

§ 16 Прикінцеві положення

1. Діє право Федеративної Республіки Німеччина з виключенням Конвенції ООН про договори міжнародної купівлі-продажу товарів. Якщо клієнт є споживачем зі звичайним місцем перебування в іншій державі, імперативні приписи про захист споживачів цієї держави залишаються незачепленими.
2. Якщо клієнт є комерсантом, юридичною особою публічного права або публічно-правовим відокремленим майном, виключним місцем підсудності для всіх спорів із цього договору є Берлін.
3. Якщо якесь положення цих AGB виявиться недійсним, договір в іншому зберігає силу; на місце недійсного положення приходять приписи закону (§ 306 BGB).

← До німецької редакції (Deutsch)